{"id":6227,"date":"2020-12-08T12:16:45","date_gmt":"2020-12-08T11:16:45","guid":{"rendered":"http:\/\/pos-live.mbretsch.de\/?page_id=6227"},"modified":"2024-10-09T08:28:25","modified_gmt":"2024-10-09T06:28:25","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/pos-live.com\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“full_width_background“ full_screen_row_position=“middle“ column_margin=“default“ column_direction=“default“ column_direction_tablet=“default“ column_direction_phone=“default“ bg_color=“#ffffff“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ row_border_radius=“none“ row_border_radius_applies=“bg“ overlay_strength=“0.3″ gradient_direction=“left_to_right“ shape_divider_position=“bottom“ bg_image_animation=“none“ shape_type=““][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_tablet=“inherit“ column_padding_phone=“inherit“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ column_shadow=“none“ column_border_radius=“none“ column_link_target=“_self“ gradient_direction=“left_to_right“ overlay_strength=“0.3″ width=“1\/1″ tablet_width_inherit=“default“ tablet_text_alignment=“default“ phone_text_alignment=“default“ column_border_width=“none“ column_border_style=“solid“ bg_image_animation=“none“][vc_column_text]\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der FLZR GmbH<\/span><\/h2>\n

<\/h2>\n

Pr\u00e4ambel<\/span><\/h2>\n

Die FLZR GmbH (Auftragnehmer) f\u00fchrt im Auftrag von Kunden (Auftraggeber) Dienstleistungen zum Zweck der Absatzf\u00f6rderung durch. Hierzu werden i.d.R. selbst\u00e4ndige (Einzel-) Auftragnehmer, insbesondere Fachberater, Merchandiser\/Rackjobber sowie Trainer und weiteres Personal durch den Auftragnehmer angefragt und nach entsprechender Eignungspr\u00fcfung beauftragt. Im Innenverh\u00e4ltnis zur FLZR GmbH k\u00f6nnen sie dies ggf. \u00fcber einen Gewerbeschein nachweisen.<\/span><\/p>\n

\u00a7 1 Geltung<\/span><\/h2>\n

(1) Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der FLZR GmbH gelten gegen\u00fcber Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handeln (Unternehmen) sowie gegen\u00fcber juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich rechtlichen Sonderverm\u00f6gen. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind Bestandteil des jeweiligen Vertrages.<\/span><\/p>\n

(2) Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund und unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Von diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennt die FLZR GmbH nicht an, es sei denn, sie stimmt ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zu.<\/span><\/p>\n

Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch dann, wenn die FLZR GmbH in Kenntnis von abweichenden Bedingungen des Vertragspartners Lieferungen und\/oder Leistungen f\u00fcr den Vertragspartner vorbehaltlos ausf\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

(3) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Vertragspartner.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a7 2 Angebote<\/span><\/h2>\n

(1) Die Angebote der FLZR GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Alle Vertr\u00e4ge, auch wenn die Erkl\u00e4rungen von den Vertretern der FLZR GmbH entgegen genommen werden, kommen mit Zugang der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung, sp\u00e4testens mit Ausf\u00fchrung der Leistungen zustande. F\u00fcr den Umfang der Leistungen ist die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend. Nebenabreden und \u00c4nderungen bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung der FLZR GmbH.<\/span><\/p>\n

(2) Die Personalauswahl obliegt allein der FLZR GmbH. Die FLZR GmbH ben\u00f6tigt f\u00fcr die Projekt-\/Kampagnenvorbereitung in der Regel eine Vorlaufzeit von 6-8 Wochen. Entscheidend ist jedoch die angegebene Vorlaufzeit in dem jeweiligen Angebot. Eine Auftragsannahme ohne Einhaltung dieser Vorlaufzeit kann zu Mehrkosten f\u00fchren, die dem Auftraggeber berechnet werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

(3) Werden dem Auftraggeber Kontaktdaten im Rahmen der Personalvorschl\u00e4ge, Personalbereitstellung und Personalvermittlung zur Verf\u00fcgung gestellt, dienen diese ausschlie\u00dflich dem Zweck einer Vorabinformation f\u00fcr den AG. Eine Weitergabe der bereitgestellten Kontaktdaten an unbeteiligte Dritte ist nicht gestattet.<\/span><\/p>\n

(4) Bei auftretenden Problemen mit dem Personal m\u00fcssen der FLZR GmbH nachvollziehbare objektive Gr\u00fcnde genannt werden, die ausschlie\u00dflich die durch die FLZR GmbH zu gew\u00e4hrende fachliche Kompetenz betreffen und zur m\u00f6glichen Auswechslung des Personals f\u00fchren k\u00f6nnten. Wenn der Auftraggeber besondere bzw. ausgefallene Personalw\u00fcnsche hat, ist dies mindestens 6 Wochen vor der Leistungsgew\u00e4hrung der FLZR GmbH schriftlich mitzuteilen. Hierf\u00fcr ist die FLZR GmbH berechtigt, zus\u00e4tzliche Preise zu berechnen.<\/span><\/p>\n

(5) Bei unzumutbaren Arbeitsbedingungen, einschlie\u00dflich sexuellen Bel\u00e4stigungen des zur Verf\u00fcgung gestellten Personals, haftet die FLZR GmbH nicht f\u00fcr dadurch eventuell entstehende Sch\u00e4den. Die FLZR GmbH wird sich allerdings bem\u00fchen, die Situation zu entsch\u00e4rfen bzw. anderes Personal einzusetzen, was eventuell mit Zeitverz\u00f6gerungen einhergehen kann, ohne das die FLZR GmbH f\u00fcr diese Zeitverz\u00f6gerungen haftet.<\/span><\/p>\n

(6) Wenn das zum Zwecke der Absatzf\u00f6rderung eingesetzte Personal Nebenaufgaben, wie z.B. Fotodokumentationen u.a. im Interesse des Kunden durchf\u00fchren soll, ist dies im Vorfeld der Beauftragung zus\u00e4tzlich zu vereinbaren. Nach Beendigung des eigentlichen Auftrages vorgetragene W\u00fcnsche bzw. Aufgabenstellungen des Auftraggebers, sind erneut mit der FLZR GmbH vertraglich zu vereinbaren und mit weiteren zus\u00e4tzlichen Kosten verbunden. Unabh\u00e4ngig davon ist die f\u00fcr den Hauptauftrag gestellte Rechnung an die FLZR GmbH termingerecht auszugleichen.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a7 3 Preise<\/span><\/h2>\n

(1) Als Preise gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet. Die Preise werden in Euro festgesetzt.<\/span><\/p>\n

(2) Die FLZR GmbH ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen, deren H\u00f6he sich am Verh\u00e4ltnis zwischen den erbrachten Leistungen und dem Gesamtumfang der vertraglich geschuldeten Leistung orientiert.<\/span><\/p>\n

(3) Die FLZR GmbH beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Preise angemessen zu \u00e4ndern, wenn nach Abschluss des Vertragsverh\u00e4ltnisses Kostensenkungen oder Kostenerh\u00f6hungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschl\u00fcssen oder Materialpreis\u00e4nderungen eintreten. Dem Auftraggeber ist das Recht vorbehalten, den Nachweis zu f\u00fchren, dass die Kosten geringer sind.<\/span><\/p>\n

\u00a7 4 Geheimhaltung<\/span><\/h2>\n

Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschl\u00e4ge durch die FLZR GmbH sowie die Mitteilung von Informationen, die zur sp\u00e4teren Realisierung solcher Vorschl\u00e4ge dienen, fallen unter Geheimhaltung. Sie stellen Gesch\u00e4ftsgeheimnisse dar und sind als solche vertraulich zu behandeln. Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von der FLZR\u00a0GmbH im Rahmen der Pr\u00e4sentation vorgelegten Arbeiten und Konzeptionen verbleiben auch bei Berechnung eines Pr\u00e4sentationshonorars bei der FLZR GmbH.<\/span><\/p>\n

\u00a7 5 Abwerberegelung und Personalvermittlung<\/span><\/h2>\n

(1) Dem AG und deren beauftragten Dritten ist es untersagt das Personal des AN, welches gegenw\u00e4rtig f\u00fcr den AG eingesetzt wird oder in den letzten drei Monaten eingesetzt war, das Angebot zu machen, w\u00e4hrend der Dauer dieser Vereinbarung einzustellen oder zu besch\u00e4ftigen.<\/span><\/p>\n

(2) Eine Abwerbung jeglicher Art des von der FLZR GmbH zur Verf\u00fcgung gestellten, beauftragten, freiberuflichen oder selbst\u00e4ndigen Personals ist ausschlie\u00dflich unter Zahlung einer Geb\u00fchr in H\u00f6he von 1.900 \u20ac pro abgeworbener Person zul\u00e4ssig. Dies gilt bis 12 Monate nach Beendigung der Zusammenarbeit.<\/span><\/p>\n

(3) Eine Abwerbung des von der FLZR GmbH f\u00fcr den Auftraggeber festangestellten Personals ist, gegen eine Vermittlungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 25 % des tats\u00e4chlichen\u00a0 Vollzeitjahresbruttoeinkommens (fest und variabel), welches der Arbeitnehmer in einem neuen Arbeitsverh\u00e4ltnis bei dem Auftraggeber oder beauftragten Dritten erh\u00e4lt, m\u00f6glich. Der Auftraggeber verpflichtet sich der FLZR GmbH den Arbeitsvertrag oder die Regelungen, die das Vollzeitbruttojahresgehalt sowie alle sonstigen vertraglichen Leistungen dokumentieren zur Berechnung der Vermittlungsgeb\u00fchr zur Verf\u00fcgung zu stellen. Sollte ein von FLZR f\u00fcr den Auftraggeber eingesetzter Mitarbeiter f\u00fcr eine andere Position als die, f\u00fcr die er urspr\u00fcnglich eingestellt wurde, von dem Auftraggeber oder beauftragten Dritten eingestellt werden, so wird ebenfalls eine Vermittlungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 25 % des tats\u00e4chlichen\u00a0 Vollzeitjahresbruttoeinkommens (fest und variabel) in vollem Umfang f\u00e4llig.<\/span><\/p>\n

(4) F\u00fcr alle Beauftragungen im Rahmen von Arbeitnehmer\u00fcberlassung gelten die gesonderten Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Arbeitnehmer\u00fcberlassung (AGB-AN\u00dc), die sie hier finden: https:\/\/profiflitzer.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/AGB-PRofiFLITZER-GmbH-B2B-ANUe-10.12.2015.pdf<\/span><\/p>\n

\u00a7 6 Zahlung<\/span><\/h2>\n

(1) Die Rechnungsbegleichung, einschlie\u00dflich Neben- und Fremdkosten, erfolgt ohne Abzug und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum f\u00e4llig. Falls eine Rechnung nicht fristgerecht beglichen wird, beh\u00e4lt sich die FLZR GmbH das Recht vor, die Leistung einzuschr\u00e4nken oder g\u00e4nzlich einzustellen.<\/span><\/p>\n

(2) Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so ist die FLZR GmbH berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 8% \u00fcber dem Zinssatz f\u00fcr l\u00e4ngerfristige Finanzierungsgesch\u00e4fte der Europ\u00e4ischen Zentralbank (LRG-Satz) zu verlangen. Bei Nachweis eines h\u00f6heren Verzugsschadens ist die FLZR GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. F\u00fcr einen etwaig aus diesem Grund entstehenden Schaden des Vertragspartners haftet die FLZR GmbH nicht.<\/span><\/p>\n

(3) Eine Rechnung gilt als anerkannt, es sei denn innerhalb von 7 Tagen wird der FLZR GmbH gegen\u00fcber schriftlich widersprochen. F\u00fcr die Einhaltung der Frist ist der Eingang ma\u00dfgebend.<\/span><\/p>\n

(4) Wechsel und Schecks werden nur erf\u00fcllungshalber angenommen. Dadurch entstehende Kosten sind vom Vertragspartner zu tragen und werden mit der \u00dcbernahme des Schecks oder des Wechsels f\u00e4llig. Die Hereingabe von Wechseln bedarf in jedem Falle der vorherigen schriftlichen Vereinbarung \u00fcber Umfang und Art der Regulierung. Wird ein Eigenakzept oder ein Scheck des Vertragspartners nicht eingel\u00f6st, werden alle noch offenen Rechnungen sowie alle weiteren Akzepte sofort f\u00e4llig.<\/span><\/p>\n

(5) Mit befreiender Wirkung kann nur an die FLZR GmbH direkt gezahlt werden. Stehen mehrere Forderungen offen, so werden Zahlungen vorbehaltlich einer anderen Bestimmung durch die FLZR GmbH auf die jeweils \u00e4ltesten Forderungen nebst Nebenforderungen angerechnet.<\/span><\/p>\n

(6) Bei berechtigten Zweifeln an der Zahlungsf\u00e4higkeit des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsr\u00fcckstand, kann die FLZR GmbH, vorbehaltlich weiterer Anspr\u00fcche, einger\u00e4umte Zahlungsziele widerrufen und ihre Forderungen einschlie\u00dflich etwaiger Wechselforderungen sofort f\u00e4llig stellen. Au\u00dferdem kann die FLZR GmbH nach Annahme des Auftrages f\u00fcr weitere Leistungen Vorauszahlungen oder Kasse bei Ablieferung der Leistungen bzw. Sicherheitsleistungen verlangen, oder bei Ablehnung dieses Verlangens ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zur\u00fccktreten und entstandene Sch\u00e4den geltend machen. Dies gilt auch, wenn bereits Teilleistungen erbracht worden sind.<\/span><\/p>\n

(7) Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen nur insoweit berechtigt, als seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von der FLZR GmbH anerkannt sind. Zur Aus\u00fcbung des Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht und ebenfalls rechtskr\u00e4ftig, unbestritten oder anerkannt ist.<\/span><\/p>\n

(8) Bei nicht vertragsgem\u00e4\u00dfer und nicht rechtzeitig f\u00fcr den Einsatz des Personals bei der FLZR GmbH eintreffender notwendiger technischer Ausr\u00fcstung haftet FLZR nicht f\u00fcr eventuelle Verz\u00f6gerungen bei der Auftragserf\u00fcllung. Dadurch eventuell entstehende Mehrkosten f\u00fcr einen notwendigen Schnellversand (Express) gehen zu Lasten des Auftraggebers.<\/span><\/p>\n

(9) Zur Verf\u00fcgung gestelltes Equipment kann vom Auftraggeber nach Beendigung des Auftrages und Bezahlung der Rechnung mit einer Frist von 2 Monaten zur\u00fcckgefordert werden. Sollte keine R\u00fcckforderung erfolgen, geht es ohne Entsch\u00e4digung in das Eigentum der FLZR GmbH \u00fcber.<\/span><\/p>\n

(10) Bei Vertragsr\u00fccktritt und einzelnen Einsatzabsagen durch den AG gelten die nachfolgend aufgef\u00fchrten Fristen und Stornogeb\u00fchren als verbindlich:<\/span><\/p>\n

-bis 5 Werktage nach schriftlicher Auftragsbest\u00e4tigung = 20% der Auftragssumme des vom R\u00fccktritt betroffenen Leistungsteils<\/span><\/p>\n

-zwischen 6 und 12 Werktagen nach schriftlicher Auftragsbest\u00e4tigung = 40% der Auftragssumme des vom R\u00fccktritt betroffenen Leistungsteils<\/span><\/p>\n

-zwischen 13 und 19 Werktagen nach schriftlicher Auftragsbest\u00e4tigung = 60% der Auftragssumme des vom R\u00fccktritt betroffenen Leistungsteils<\/span><\/p>\n

-ab 20 Werktagen nach schriftlicher Auftragsbest\u00e4tigung = 80% der Auftragssumme des vom R\u00fccktritt betroffenen Leistungsteils<\/span><\/p>\n

(11) Der Vertragsr\u00fccktritt oder die Stornierung einzelner Eins\u00e4tze hat in Textform (z.B. per Mail) \u00a0durch den AG zu erfolgen.<\/span><\/p>\n

(12) Bei Nichteinhaltung der im Angebot ausgewiesenen Planungszeit (Zeitraum zwischen schriftlicher Auftragsbest\u00e4tigung und erstem Einsatztag) werden zus\u00e4tzlich zu den Stornogeb\u00fchren 15% der Gesamtauftragssumme berechnet.<\/span><\/p>\n

(13) Bei Volumenunterschreitung von mehr als 40 % bezogen auf das Gesamtvolumen des jeweilig best\u00e4tigten Auftrages, innerhalb des in dem jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zeit- oder Aktionsraumes, ist die FLZR GmbH berechtigt zus\u00e4tzlich zu den Stornogeb\u00fchren eine pauschale Aufwandsentsch\u00e4digung i.H.v. 10% der im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Gesamtauftragssumme zu verlangen.<\/span><\/p>\n

(14) Bei Leistungsstornierungen, die auf Dritte (Handelspartner, Hausrecht) zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, gelten die Bestimmungen der Punkte 10-13.<\/span><\/p>\n

(15) Die FIRMA ist berechtigt, Forderungen gegen in Deutschland und L\u00e4ndern der EU sitzende Besteller zur Refinanzierung an die abcfinance GmbH, Kamekestr. 2-8, 50672 K\u00f6ln, abzutreten. Dem K\u00e4ufer wird bei Vertragsabschluss mitgeteilt, ob eine Abtretung der Forderung erfolgt. In diesen F\u00e4llen k\u00f6nnen Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an die abcfinance GmbH erfolgen. Deren Bankverbindung wird dem K\u00e4ufer bei Vertragsabschluss mitgeteilt.<\/span><\/p>\n

\u00a7 7 Leistungszeit<\/span><\/h2>\n

(1) Terminvereinbarungen und Lieferfristen werden durch die FLZR GmbH gem\u00e4\u00df den W\u00fcnschen des Vertragspartners eingeplant und beachtet. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von der FLZR GmbH ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt werden. Fixgesch\u00e4fte bed\u00fcrfen ebenso einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.<\/span><\/p>\n

(2) Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sich angemessen bei Ma\u00dfnahmen im Rahmen von Arbeitsk\u00e4mpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die au\u00dferhalb des Einflussbereiches der FLZR GmbH liegen (h\u00f6here Gewalt), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Lieferung des Liefergegenstandes und\/oder der Leistung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umst\u00e4nde bei Unterlieferungen, z.B. Satz- und Druckarbeiten, eintreten. Die Umst\u00e4nde sind auch dann nicht von der FLZR GmbH zu vertreten, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird die FLZR GmbH dem Vertragspartner in wichtigen F\u00e4llen baldm\u00f6glichst mitteilen.<\/span><\/p>\n

(3) Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Nichterf\u00fcllung in H\u00f6he des vorhersehbaren Schadens stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht. Im \u00dcbrigen ist die Schadensersatzhaftung insgesamt auf h\u00f6chstens 10 % des Wertes desjenigen Teils der Gesamtleistung begrenzt, der infolge der Versp\u00e4tung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df genutzt werden kann.<\/span><\/p>\n

(4) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erf\u00fcllung der Vertragspflichten des Vertragspartners voraus.<\/span><\/p>\n

\u00a7 8 Gew\u00e4hrleistung, Haftung<\/span><\/h2>\n

(1) Der Vertragspartner hat die Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit des\/der gelieferten Werkes\/Leistungen unverz\u00fcglich zu pr\u00fcfen. Etwaige Beanstandungen sind der FLZR GmbH innerhalb von 7 Tagen nach Empfang des Werkes\/der Leistung (Ablieferung) schriftlich anzuzeigen. F\u00fcr die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelr\u00fcge kommt es auf den Eingang der schriftlichen Erkl\u00e4rung bei der FLZR GmbH an. Unterbleibt die fristgerechte M\u00e4ngelr\u00fcge, so gilt das Werk\/die Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.<\/span><\/p>\n

(2) Soweit ein von der FLZR GmbH zu vertretener Mangel des Werkes\/der Leistung vorliegt, ist sie nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt, allerdings nur bis zur H\u00f6he des Auftragswertes.<\/span><\/p>\n

(3) Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 1 Jahr. Diese Frist ist eine Verj\u00e4hrungsfrist und gilt auch f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Ersatz von Mangelfolgesch\u00e4den, soweit keine Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.<\/span><\/p>\n

(4) Schadenersatzanspr\u00fcche jeglicher Art des Vertragspartners sind grunds\u00e4tzlich aus-geschlossen. Insbesondere haftet die FLZR GmbH nicht f\u00fcr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den des Vertragspartners. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht, wenn der Vertragspartner wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Nichterf\u00fcllung geltend macht. Soweit die Haftung der FLZR GmbH vorstehend ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/span><\/p>\n

(5) F\u00fcr Dritte, die nicht als Erf\u00fcllungsgehilfe im Rahmen der Durchf\u00fchrung des Vertrags-verh\u00e4ltnisses beteiligt sind, haftet die FLZR GmbH auch nicht f\u00fcr vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten dieser Dritten.<\/span><\/p>\n

(6) Nach einer Druckreiferkl\u00e4rung durch den Vertragspartner ist die FLZR GmbH von jeder Haftung f\u00fcr die Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen und\/oder entstehende Sch\u00e4den befreit. Dies gilt auch, wenn der Vertragspartner von sich aus Korrekturen an Druckvorlagen oder \u00e4hnlichen Unterlagen vornimmt.<\/span><\/p>\n

(7) Die FLZR GmbH ist nicht verpflichtet, Werbeentw\u00fcrfe juristisch \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Eine Haftung f\u00fcr die juristische, insbesondere wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit der Werbung wird nicht \u00fcbernommen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Eintragungs- und Schutzf\u00e4higkeit von Entw\u00fcrfen. Die Haftungs\u00fcbernahme bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung mit dem Vertragspartner.<\/span><\/p>\n

\u00a7 9 Haftung des Vertragspartners<\/span><\/h2>\n

F\u00fcr den rechtlichen Bestand aller vom Vertragspartner gemachten Angaben, insbesondere \u00fcber Marken, Geschmacksmuster, Urheberrechte und andere gewerbliche Schutzrechte, haftet allein der Vertragspartner. Werden gegen die FLZR GmbH infolge der vom Vertragspartner gemachten Angaben Anspr\u00fcche aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken, Geschmacksmustern, Patenten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten geltend gemacht, stellt der Vertragspartner die FLZR GmbH hinsichtlich aller Anspr\u00fcche frei und ersetzt den der FLZR GmbH entstandenen Schaden, einschlie\u00dflich notwendiger Rechtsverfolgungskosten.<\/span><\/p>\n

\u00a7 10 Rechts\u00fcbertragung, Urheber- und Leistungsschutzrechte, Vertragsstrafe<\/span><\/h2>\n

(1) Alle mit den gelieferten Arbeiten der FLZR GmbH zusammenh\u00e4ngenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte \u00fcbertr\u00e4gt die FLZR GmbH lediglich im Rahmen des Vertragszweckes auf den Vertragspartner, d.h. der r\u00e4umliche, zeitliche und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechts sowie die jeweils einger\u00e4umte Nutzungsart bestimmt sich nach dem konkreten Vertragszweck, es sei denn, die Parteien haben schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen.<\/span><\/p>\n

(2) Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt oder im Fall der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht ver\u00f6ffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der FLZR GmbH. Die Verwertung und\/oder Nutzung der Arbeiten der FLZR GmbH ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn diese vorher zugestimmt hat und\/oder zwischen den Parteien vorher eine gesonderte Honorierung f\u00fcr die erweiterte Nutzungsrechtseinr\u00e4umung vereinbart worden ist. Urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke d\u00fcrfen ohne ausdr\u00fcckliche Einwilligung der FLZR GmbH weder im Original noch bei der Reproduktion ver\u00e4ndert werden. Dies gilt auch f\u00fcr Skizzen, Entw\u00fcrfe, Reinzeichnungen, Schablonen, Werkzeichnungen und elektronische Speichermedien (Dateien etc.). Bei Versto\u00df gegen diese Bestimmung ist die FLZR GmbH berechtigt, eine Vertragsstrafe in H\u00f6he der doppelten vereinbarten Verg\u00fctung zu verlangen. Ist eine solche Verg\u00fctung nicht vereinbart, ist die nach dem Tarifvertrag f\u00fcr Designleistungen STST\/AGD (in der jeweils neuesten Fassung) \u00fcbliche Verg\u00fctung zugrunde zu legen.<\/span><\/p>\n

(3) Vorentw\u00fcrfe, Entw\u00fcrfe, Skizzen, Werkzeichnungen etc. bleiben Eigentum der FLZR GmbH und sind auf Wunsch in angemessener Frist nach Beendigung des Auftrages bzw. Ablieferung des Werkes zur\u00fcckzugeben. F\u00fcr etwaige Besch\u00e4digungen haftet der Vertragspartner.<\/span><\/p>\n

(4) Die FLZR GmbH ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die am Computer erstellt werden, an den Vertragspartner herauszugeben. W\u00fcnscht der Vertragspartner die Herausgabe von Computerdaten etc., ist dies gesondert zu vereinbaren und zu verg\u00fcten.<\/span><\/p>\n

\u00a7 11. Referenzwerbung<\/span><\/h2>\n

(1) Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer die Erlaubnis zur Kunden-\/Markennennung und stimmt einer Erw\u00e4hnung der Zusammenarbeit im Rahmen der Referenzwerbung zu. Insbesondere f\u00fcr nachfolgend aufgef\u00fchrte Kommunikationskan\u00e4le gilt diese Genehmigung:<\/span><\/p>\n

-Newsletter<\/span><\/p>\n

-Pressemeldungen<\/span><\/p>\n

-Webseiten www.flzr.com<\/a>, www.my-flzr.com<\/a> und www.pos-live.com<\/a><\/span><\/p>\n

-Social Media Plattformen \u201eXing\u201c, \u201eLinkedIn\u201c, \u201eFacebook\u201c und \u201eInstagram\u201c<\/span><\/p>\n

\u00a7 12 Kennzeichnung, Belegexemplare<\/span><\/h2>\n

(1) Der FLZR GmbH stehen von allen ver\u00f6ffentlichten Gestaltungsarbeiten zehn Belegexemplare zu.<\/span><\/p>\n

(2) Die FLZR GmbH beh\u00e4lt sich das Recht vor, die von ihr bestellten Werbemittel und Modelle zu signieren, insbesondere auf den zu liefernden Werken mit Firma, Name, Urhebervermerk und Adresse nach Ma\u00dfgabe des gegebenen Raumes zu erscheinen.<\/span><\/p>\n

\u00a7 13 Datenschutz<\/span><\/h2>\n

(1) Der Auftraggeber und beteiligte Dritte – i.d.R. Handelspartner – haben beim Umgang mit den zur Verf\u00fcgung gestellten Daten, insbesondere Sedcards vom Personal, den Datenschutz einzuhalten.<\/span><\/p>\n

(2) Die Weitergabe von Daten an unbeteiligte Dritte ist untersagt. Zuwiderhandlungen werden zur Anzeige gebracht bzw. ziehen eine Schadenersatzforderung nach sich, die sich nach der H\u00f6he des angerichteten Schadens richtet.<\/span><\/p>\n

\u00a7 14 Schriftform, Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl<\/span><\/h2>\n

(1) Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist der Gesch\u00e4ftssitz der FLZR GmbH Erf\u00fcllungsort.<\/span><\/p>\n

(2) Ist der Vertragspartner Kaufmann, gilt der Gesch\u00e4ftssitz der FLZR GmbH als Gerichtsstand. Die FLZR GmbH ist auch berechtigt, den Vertragspartner an seinem Gerichtsstand zu verklagen.<\/span><\/p>\n

(3) F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und der FLZR GmbH gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/span><\/p>\n

(4) Alle fr\u00fcheren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind hierdurch aufgehoben.<\/span><\/p>\n

(5) Sind oder werden einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit des \u00fcbrigen Teils bzw. der \u00fcbrigen Klauseln nicht ber\u00fchrt. Gegen\u00fcber den Vertragspartnern gilt anstelle der unwirksamen Klausel bzw. des unwirksamen Teils der Klausel diejenige rechtliche wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Klausel verfolgten Zweck wirtschaftlich am n\u00e4chsten kommt.<\/span><\/p>\n

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend f\u00fcr den Fall, dass sich die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen als l\u00fcckenhaft erweisen.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Letzte Aktualisierung: 09. Oktober 2024<\/span>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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